Meine Empfehlungen zu ausgewählten Volksabstimmungen:
Am 9. Februar 2025:
JA zur Berner Solar-Initiative, und JA zum Gegenvorschlag des Grossen Rats sowie bei der Stichfrage ankreuzen: "Volksinitiative"
JA zur
Umwelt-
verantwortungs-
initiative
Am 24. November 2024: NEIN zum masslosen Autobahn-Ausbau, insbesondere NEIN zum 8-Spur-Ausbau der nahen Grauholz-Autobahn!
Seit Jahren engagiere ich mich - u.a. als Vorstandsmitglied des Berner Vereins Spurwechsel und des Verkehrs-Clubs der Schweiz VCS Region Bern-Mittelland gegen den Ausbau der Grauholz-Autobahn zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl von 6 auf 8 Spuren. > Weitere Infos!
Das Projekt ist Teil des "Ausbauschritt 2023" für die Nationalstrassen, einer der eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 24. November. Bitte NEIN stimmen!
Weitere Informationen:
Am 22. September 2024:
JA zur Biodiversitätsinitiative
Für das JOURNAL, die Zeitschrift der GRÜNEN Kanton Bern, habe ich einen grundsätzlichen Beitrag zum nötigen Engagement auf allen Ebenen geschrieben. Er ist gedruckt anfangs September 2024 erschienen und ist > hier zusammen mit ergänzenden Informationen zu lesen.
Im Grossen Rat habe ich am 5.9.2024 einen Fraktionsvorstoss eingereicht, um vom Regierungsrat zu erfahren, wie es im Kanton Bern nach der Volksabstimmung weitergehen soll: > "Lage der Biodiversität im Kanton Bern und Handlungsbedarf: Entscheidgrundlagen und Taten gefordert"
Mein Kommentar zum Ausgang der Volksabstimmung vom 9. Juni 2024:
In meiner Wohngemeinde: 78,2 % JA zum Stromgesetz!
Das JA zum Stromgesetz ist auch eine Verpflichtung für Zollikofen!
Weiterlesen auf der Website der GFL Zollikofen, erschienen im Mitteilungsblatt Zollikofen vom 13.6.2024
Meine Empfehlung für die eidg. Volksabstimmung vom 9. Juni 2024
Am 9. Juni 2024 das Puzzle vervollständigen:
- Klimaschutz (dank mehr erneuerbarer Energie)
- Umweltschutz (auch gut für Natur und Landschaft)
- Energiewende (statt Rückfall zu Atomkraftwerken)
JA zum Stromgesetz!
JA zu einem Kompromiss, den alle gut finden: von der Berner SVP bis zu den Zolliköfler GRÜNEN!
Meine Empfehlung für die eidg. Volksabstimmung vom 19. Juni 2023:
Meine Abstimmungsempfehlungen für den 3. März 2024:
In der Gemeindeabstimmung von Zollikofen stimme ich JA zum dringend benötigten Schulraum für die Primarstufe. In der eidgenössischen Volksabstimmung stimme ich NEIN zur Renteninitiative und JA zur 13. AHV-Rente. Gute Gründe für dieses Abstimmungsverhalten finden sich auf der Website der GFL Zollikofen.
Warum ich mich auch für ein JA zur Änderung der Kantonsverfassung einsetze
Am 3. März verdient im Kanton Bern eine weitere Abstimmungsvorlage ein klares JA: die Änderung der Kantonsverfassung, die "dringliche Gesetze" ermöglichen soll! Als Mitglied des Büro-Ausschusses des Grossen Rats, der die Lehren aus der Corona-Krise für das Funktionieren von Demokratie und Rechtstaat zu bearbeiten hatte, habe ich an der Erarbeitung der Verfassungsänderung mitgewirkt. Sie ist im Grossen Rat einstimmig beschlossen worden, ohne Gegenstimmen, ohne Enthaltungen und ohne dass Gegenargumente vorgebracht worden wären...
Es geht darum, eine Lücke im Instrumentarium des Parlaments zu schliessen - damit es in dringlichen Fällen das Handeln nicht mehr der Regierung überlassen bzw. ohnmächtig untätig bleiben muss. Wie das in der Corona-Zeit punktuell der Fall gewesen ist. Der Grosse Rat soll - mit einer qualifizierten Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder - in dringenden Fällen Gesetze rasch beschliessen und sofort in Kraft setzen können. Aber solche dringlichen Gesetze müssen anschliessend innert sechs Monaten dem Volk sofort zur Abstimmung unterbreitet werden. Ergibt die obligatorische Volksabstimmung dann ein NEIN, tritt das verworfene Gesetz sofort ausser Kraft.
Es ist also eine sehr hohe Hürde für den Gebrauch des neuen Instruments durch den Grossen Rat eingebaut - und eine Sicherung vorgesehen, damit das Volk rasch das letzte Wort behält. Sowohl auf Bundesebene als auch in verschiedenen Kantonen (z.B. ZH, FR, BL, GR) gibt es das dringliche Gesetzgebungsrecht bereits. Ich empfehle am 3. März ein JA zur Änderung der Kantonsverfassung, damit auch das bernische Parlament in wirklich dringlichen Krisenfällen handllungsfähig und unabhängig vom Regierungsrat bleibt.
Weitere Informationen auf der Website des Kantons Bern
Meine Empfehlung für die kant. Volksabstimmung vom 12. März 2023:
- 2 x NEIN zu den neuen teuren Megastrassen alias Verkehrssanierung Aarwangen und Verkehrssanierung Burgdorf - Oberburg - Hasle
- 2 x JA zu sinnvollen Änderungen der Kantonsverfassung zur Stärkung der Unabhängigkeit der Gerichte und zur Klärung der Wählbarkeit in den Grossen Rat
Meine Argumentation zu den beiden Strassenprojekten im "Mitteilungsblatt Zollikofen" und auf der Website der GRÜNEN Freien Liste GFL Zollikofen > Weiterlesen
Informationen auf der Website des 2xNEIN-Komitees "Megastrassen stoppen" > Weiterlesen
Weitere klimaschädigende Strassenausbauen werden in der Region Bern geplant - im Rahmen von Ausbau-Projekten für die Autobahnen, für insgesamt drei bis vier Milliarden Franken!
- Mit Kornelia Hässig Vinzens (SP Zollikofen) und weiteren Grossratskollegen habe ich dem Regierungsrat kritische Fragen gestellt. Die Antworten sind da: > auf der Website des Grossen Rates
- Weitere Informationen auf der Website des Vereins Spurwechsel, in dem ich als Vorstandsmitgied aktiv bin: www.spurwechsel-bern.ch
Meine ganz persönliche Empfehlung für die kantonale Volksabstimmung vom 25. September 2022:
