Mit einer (in der Frühlingssession 2024 eingereichten) Interpellation erkundige ich mich mit Unterstützung meiner grünen Ratskollegen Jan Remund, Fredy Lindegger und Thomas Gerber nach der Haltung des Regierungsrates insbesondere zu
Ich bin gespannt auf die Beantwortung der gestellten Fragen, insbesondere auf die Fragen 3 und 4:
Unter diesem Titel habe ich im Februar 2022 einen Vorstoss meiner grünen Grossratskollegin Dominique Bühler miteingereicht (unterstützt auch von der damaligen grünen Grossrätin Natalie Imboden). Wir haben damit den Regierungsrat beauftragen wollen, die notwendigen gesetzlichen oder − falls nötig − verfassungsrechtlichen Grundlagen und entsprechende Umsetzungsprojekte zu schaffen, damit folgende Punkte umgesetzt werden können:
Der Grosse Rat hat den Vorstoss am 8.9.2022 als Postulat in allen Punkten angenommen. Versuche, die Forderungen als bereits erledigt abzuschreiben, wurden abgelehnt. Der Regierungsrat muss nun einen Bericht erarbeiten lassen und dem Grossen Rat unterbreiten.
Zum Stand der Bearbeitung hat der Regierungsrat in seiner jährlichen Berichterstattung an den Grossen Rat (in der Frühjahrssession 2024 zur Kenntnis genommen) festgehalten:
"Die Teilrevision des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) sieht Massnahmen im Bereich der Kreislaufwirtschaft zur Schonung von Ressourcen vor. Der Kanton Bern hat die vorgesehenen Massnahmen auf nationaler Ebene in der Vernehmlassung zum USG unterstützt und erachtet sie als geeignet. Die Revision dürfte allerdings frühestens im zweiten Halbjahr 2025 in Kraft treten."
In der Wintersession 2023 habe ich eine Anfrage eingereicht, um nach einer Veranstaltung der Regionalkonferenz Bern-Mittelland verbliebene Unklarheiten zu den neuen Möglichkeiten für nachhaltige und klimaschonende Beschaffungen zu beseitigen. Die aufschlussreiche Antwort ist im nachfolgenden PDF zu finden:
Weil ich die Veranstaltungsreihe überaus inspirierend finde und vielerlei Anregungen daraus mitgenommen habe, möchte ich auf die Veranstaltungsreihe (mit Video-Aufnahmen der bereits durchgeführten Gespräche) im "Quadrat" in Zollikofen hinweisen.
Auch im Jahr 2024 stehen wieder spannende Events auf dem Programm. Herzlichen Dank den Veranstaltenden und Mitwirkenden für dieses konkrete Engagement für Kreislaufwirtschaft!