Pro-Velo-Präsident Stefan Jordi hat im Grossen Rat eine Motion deponiert, die von den Miturheber/innen meiner Motion für eine "Velo-Offensive II" mitgetragen wird. Selbstverständlich habe auch ich die überparteiliche Motion mitunterschrieben - zur Förderung des Velofahrens von Kindern und Jugendlichen, auf Schul- und Freizeitwegen. > Motion im Wortlaut

Der Regierungsrat ist bereit, die Forderungen in Ziffer 1, 2, 4 und 5 entgegenzunehmen, aber gleich auch als erledigt abzuschreiben. Ziffer 3 empfiehlt er dem Grossen Rat  zur Ablehnung, worauf die Urhebenden diesen Teil der Motion zurückgezogen haben. In der Herbstsession 2021 hat der Grosse Rat den verbliebenen Ziffern 1, 2, 4 und 5 zugestimmt, aber die Abschreibung der Ziffern 1, 4 und 5 abgelehnt: Diese Forderungen sind also noch nicht erledigt, sondern müssen vom Regierungsrat als Prüfaufträge weiterverfolgt werden. > Wortlaut der Motion und Stellungnahme des Regierungsrats / Übersicht über die Beratung im Grossen Rat

Der Kanton Bern soll rascher vorwärts machen mit der Veloförderung. Diese Forderung hat der Grosse Rat in der Wintersession mit mehr als 100 Stimmen unterstützt. Jetzt muss noch der Tatbeweis folgen.

Schwachstellen und Netzlücken im Veloverkehrsnetz sollen beschleunigt geschlossen, Velobahnen beschleunigt realisiert werden. Das sind die Kernforderungen der Motion, mit der ich, unterstützt von Velofreunden aus fast allen Parteien, im Grossen Rat eine «kantonale Velo-Offensive II» gefordert hatte. Der Grund für mein Nachdoppeln: Im März 2018 hatte das Kantonsparlament meinen ersten Vorstoss für eine kantonale Velo-Offensive – teilweise gegen den Willen des Regierungsrates – unterstützt und verstärkte Veloförderung eingefordert. Aber am gemächlichen Tempo und an der fehlenden Priorisierung änderte dies wenig.

Immerhin wurden mit der Überarbeitung des Sachplans Velo 2019/2020 einige Grundlagen für die Schaffung von Vorrangrouten im Sinne von Velobahnen geschaffen. Dass damit nun schneller als geplant vorwärts gemacht werden soll, hat der Grosse Rat jetzt mit klaren Mehrheitsentscheiden eingefordert. Erfreulicherweise ist die Zustimmung zu den Kernforderungen wesentlich deutlicher ausgefallen als 2018 – ein Zeichen dafür, dass die Unterstützung für verstärkte Veloförderung wächst.

Dass es dafür mehr Geld und auch mehr Personal auf der kantonalen Fachstelle braucht, liegt eigentlich auf der Hand. Der Regierungsrat hat dies zwar anerkannt, aber keine verbindlichen Zusagen abgeben wollen. Entsprechende Forderungen der Motion hat er deshalb nur als Prüfungsauftrag entgegengenommen. Damit daraus etwas wird, braucht es weiterhin politischen Druck – von Pro Velo und der überparteilichen Allianz der Velofreunde im Grossen Rat. Und dazu auch Velo-Offensiven in immer mehr Gemeinden!

Bruno Vanoni, Grossrat, Grüne, Zollikofen, Pro-Velo-Mitglied und VCS-Regionalvorstand
(Beitrag für Velojournal, Nr. 1, Januar 2021, Zeitschrift von Pro Velo Kanton Bern)

In der Sommersession 2020 habe ich mit einer Motion punkto Velo-Offensive nachgedoppelt: "mit der Schliessung von Netzlücken und der Schaffung von Velovorrangrouten ("Velobahnen") rascher vorwärts machen!"

Die Motion wird von Miturheberinnen und Miturhebern mitgetragen, die sich im Vorstand des VCS und von Pro Velo oder anderweitig für Veloanliegen engagieren und ist parteipolitisch breit abgestützt: bei Grünen, SP, EVP, FDP, SVP, glp und CVP!

• Wortlaut der Motion

Die Motion ist in der Wintersession 2020 teils als Motion, teils als Postulat mit grosser Mehrheit (jeweils mehr als 100 Ja-Stimmen für die einzelnen Forderungen) angenommen worden.

• Detaillierte Informationen

Auszug aus "Berichterstattung Parlamentarische Vorstösse und Planungserklärungen 2019" / Information des Regierungsrates an den Grossen Rat zum Stand der Umsetzung überwiesener Motionen und Postulaten sowie Planungserklärungen / 15.1.2020, in der Märzsession des Grossen Rats zur Kenntnis genommen.

Stand der Umsetzung der Forderungen der einzelnen Ziffern des Vorstosses:

• Ziffer 2: Im Rahmen von Instandhaltungsarbeiten wird systematisch geprüft, ob sich Verbesserungen für den Veloverkehr erzielen lassen. Regelmässige Inspektionen der Kantonsstrassen stellen sicher, dass Mängel resp. Gefahrenstellen für das Velo zeitnah behoben werden.
• Ziffer 3: Defizite und Netzlücken im Veloverkehrsnetz fliessen bei allen Umgestaltungs- und Ausbauprojekten systematisch in die Projekte ein.
• Ziffer 4: Gute und schnelle Veloverbindungen abseits der Kantonsstrassen gibt es heute bereits einige, so z.B. die Verbindungen Flughafen Belp–Wabern, Bern Länggasse–Eymatt (am Wohlensee), Ittigen Papiermühlestrasse–Zollikofen (zwischen Autobahn und Eisenbahn) oder Hasle–Lützelflüh. Weitere sind in Planung (bspw. Worb–Ostermundigen, Laupen–Gümmenen, Ramsei–Sumiswald, Oberburg–Hasle, Jegenstorf–Bätterkinden). Basis für diese Arbeiten bildet der kantonale Sachplan Veloverkehr vom 3. Dezember 2014.
• Ziffer 5: Basierend auf den drei bereits erstellten Veloguides (Lyss, Vallée de Tavannes, Biel) sollen weitere erstellt werden. Im Rahmen des betrieblichen Unterhalts der Kantonsstrassen wird den Bedürfnissen der Velofahrenden mit den vorhandenen Ressourcen bestmöglich Rechnung getragen.

Rund ein halbes Jahr nach den Beschlüssen des Grossen Rates für eine kantonale Velo-Offensive (am 22.3.2018) habe ich beim (ab 1.6.2018 neu) zuständigen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektor, Regierungsrat Christoph Neuhaus nachgefragt, wie mein Vorstoss für eine kantonale Velo-Offensive umgesetzt wird. Dazu habe ich von ihm am 7.9.2018 folgende Antwort erhalten (und die Erlaubnis, diese auch publik zu machen):

"Ich halte das Velo für ein wichtiges Verkehrsmittel, sowohl im Alltag wie auch in der Freizeit. Das Velo hat grosses Potenzial, weil es vergleichsweise wenig Platz erfordert, für sehr viele Menschen zugänglich und erschwinglich ist, kein CO₂ ausstösst und zur Gesunderhaltung beiträgt. Leider fehlen im Kanton Bern die Mittel, um eine grosse Velooffensive zu starten. Die Verkehrssituation für das Velo soll deshalb Schritt für Schritt verbessert werden. Das für die Kantonsstrassen zuständige Tiefbauamt (TBA) meiner Direktion prüft bei jeder sich bietenden Gelegenheit auch Verbesserungen für den Veloverkehr und setzt diese um. Die Sanierung der Tiefenaustrasse zeigt dies beispielhaft.

Ich habe das TBA gebeten, zum Stand der Umsetzung Deiner Motion kurz zu berichten. Hier dessen Rückmeldung:

Ziffer 2 (als Motion überwiesen): Bei Belagserneuerungen, Unterhaltsarbeiten und Sanierungen an bestehenden Kantonsstrassen wird systematisch nach Verbesserungen für den Veloverkehr gesucht; Möglichkeiten zur Steigerung der Sicherheit und Attraktivität werden konsequent umgesetzt.

Im Rahmen von Instandhaltungsarbeiten (Belagserneuerungen) wird systematisch geprüft, ob sich im Zuge dieser Arbeiten Verbesserungen für den Veloverkehr erzielen lassen. Geprüft wird insbesondere, ob sich durch eine andere Markierung eine Verbesserung für den Veloverkehr erzielen lässt. Zur Diskussion stehen meist die Markierung von asymmetrischen Fahrstreifen (bergwärts breiter als talwärts), die Markierung von einseitigen Radstreifen oder - bei hinreichender Breite oder mässigem Verkehrsaufkommen - die Markierung einer Kernfahrbahn.

Im Rahmen des betrieblichen Unterhalts werden die Kantonsstrassen regelmässig inspiziert. Die bei solchen Inspektionen (sogenannten Road Safety Inspections RSI; hierzu gibt es eine entsprechende Schweizer Norm und eine TBA-interne Arbeitshilfe) festgestellte Mängel werden festgehalten und ggf. unter Betrieb repariert. Z.B. werden Wülste im Belag, die sich durch die Erwärmung im Sommer ergeben können, nötigenfalls abgeschliffen, so dass für den Veloverkehr keine Gefahr mehr besteht. Gleiches gilt für Schachtdeckel, die sich stark abgesenkt haben, oder für nicht mehr deutlich erkennbare Markierungen und Signale.

Wenn ein bestimmter Strassenabschnitt nicht nur neu asphaltiert werden muss, sondern auch andere Defizite aufweist, wird hierzu ein Umgestaltungs- und Ausbauprojekt gestartet (vgl. hierzu die Arbeitshilfe Standards Kantonsstrassen).

Ziffer 3 (als Postulat überwiesen): Die Beseitigung festgestellter Schwachstellen und Netzlücken im Veloverkehrsnetz wird forciert vorangetrieben.

Defizite und Netzlücken im Veloverkehrsnetz sind wichtige Schwachstellen bei der Beurteilung, ob ein bestimmter Strassenabschnitt insgesamt zu sanieren ist. Kommen weitere Defizite dazu (siehe auch oben), wird ein Umgestaltungs- und Ausbauprojekt gestartet. Auf die hier zu beachtenden Rahmenbedingungen wurde bereits in der regierungsrätlichen Antwort zu diesem Punkt hingewiesen.

Ziffer 4 (als Motion überwiesen): Durch bauliche und/oder betriebliche Massnahmen (wie Signalisation) werden Velobahnen für den schnellen (E-)Bike-Verkehr auf geeigneten Pendlerstrecken über Gemeindegrenzen hinweg eingerichtet.

Wir verstehen die hier angesprochenen Velobahnen als baulich von den Kantonsstrassen getrennte oder als unabhängig von den Kantonsstrassen geführte Veloverbindungen, die insbesondere auch ein rasches Vorwärtskommen erlauben. Bereits jetzt nutzen wir alle sich bietenden Gelegenheiten, um solche Verbindungen zu verwirklichen, wie dies das Beispiel der Tiefenaustrasse zeigt. Gute und schnelle Veloverbindungen abseits der Kantonsstrassen gibt es heute bereits einige, so z.B. die Verbindungen Flughafen Belp - Wabern, Bern Länggasse - Eymatt (am Wohlensee), Ittigen Papiermühlestrasse - Zollikofen (zwischen Autobahn und Eisenbahn) oder Hasle - Lützelflüh. Weitere sind in Planung (bspw. Worb - Ostermundigen, Laupen - Gümmenen, Ramsei - Sumiswald, Oberburg - Hasle, Jegenstorf - Bätterkinden). Basis für all diese Arbeiten bildet der kantonale Sachplan Veloverkehr vom 3. Dezember 2014, der die Velorouten mit kantonaler Netzfunktion für den Veloalltags- und den Velofreizeitverkehr festhält (vgl. Art. 45 des kantonalen Strassengesetzes).

Darüber hinaus werden wir im kommenden Jahr eine Anpassung des Sachplans Veloverkehr starten und Möglichkeiten von Velobahnen entlang oder abseits von Kantonsstrassen systematisch prüfen. Entsprechende amtsinterne Vorarbeiten sind bereits am Laufen.

Punkt 5 (als Motion angenommen): Zur Förderung des Veloverkehrs wird die Information über verbesserte Veloverbindungen verstärkt und den Interessen der Velofahrenden auch durch betriebliche Massnahmen (wie Schneeräumung, Verkehrsregelung bei Baustellen) vermehrt Rechnung getragen.

Es ist beabsichtigt, die Reihe der VELOguides in loser Folge fortzusetzen. Die bisherigen drei Veloguides (Lyss, Vallée de Tavannes, Biel) sind alle im Zuge von substanziellen Veränderungen des Veloverkehrsnetzes in sehr enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den Verbänden realisiert worden. Dieses Konzept wollen wir beibehalten und auf andere Gebiete im Kanton ausdehnen, wo neben dem Kanton auch seitens der Gemeinden und / oder des Bundes wesentliche Massnahmen umgesetzt worden oder kurz vor der Verwirklichung sind. Wir stehen hierzu in ständigem Kontakt mit den Gemeinden und Regionen.

Darüber hinaus intensivieren wir die Ausbildung unserer Strasseninspektorate hinsichtlich der Schneeräumung. Dabei steht die Sensibilisierung für das Thema im Vordergrund. Zudem wollen wir die Baumeister bei Arbeiten auf Kantonsstrassen und die Kantonspolizei noch intensiver auf die Bedürfnisse des Veloverkehrs bei Baustellen aufmerksam machen."

(Mitteilung von Regierungspräsident Christoph Neuhaus vom 7.9.2018)

Gastartikel in der Berner Tageszeitung "Der Bund" vom 20. April 2018:

Schnelle Elektrovelos werden zunehmend als Ärgernis dargestellt. Es ist nötig, dass die Rahmenbedingungen korrigiert werden. Zum Lesen des Artikels hier klicken

Am letzten Sessionstag vor den kantonalen Wahlen vom 25. März 2018 hat der Grosse Rat den Regierungsrat mit einer kantonalen Velo-Offensive beauftragt. Das Ziel meiner Motion, die in fünf von sechs Punkten angenommen wurde: die Sicherheit und Attraktivität der Verkehrsverbindungen für Velofahrende erhöhen - und zwar "forciert" und besonders auch im Hinblick auf den E-Bike-Boom. Nach den Wahlen gilt es, dafür zu sorgen, dass die Velo-Offensive nun auch Schwung bekommt: auch regional und in den Gemeinden.

Informationen über grünes Engagement für die Velo-Offensive folgen bald:

• auf kantonaler Ebene
• in den Regionen und insbesondere in den Regionalkonferenzen
• in einzelnen Städten und Gemeinden