Foto oben: Aktion des Vereins SPURWECHSEL vor dem Entscheid des Nationalrats im Juni 2023
für Autobahn-Ausbauten u.a. in der Region Bern (Foto: Spurwechsel / Martin Bichsel)

 

Nach dem Nein zum Autobahn-Ausbau: Was macht / meint der Regierungsrat? Taten gegen Verkehrsbelastung von Zollikofen gefordert!

Motion zum Schutz von Gemeinden vor (Mehr-Verkehr deponiert

Mit Unterstützung von Ratskolleginnen und -kollegen aus der Region und aus fünf Fraktionen (GRÜNE, Mitte, GLP, EVP und SP) habe ich am 4.12.2024 eine Motion deponiert unter dem Titel "Nach dem Ausbau-Stopp für Berner Autobahnen: Massnahmen zum Schutz der umliegenden Dörfer und Wohnquartiere". Sie hat folgenden Wortlaut:

 

Der Regierungsrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu treffen oder dem Grossen Rat zu bean-tragen, um die Verkehrsbelastung der Gemeinden entlang der Berner Autobahnen zu vermindern. Er wird insbesondere wie folgt beauftragt:
1.    Das Verkehrsmanagement Region Bern Nord und künftige Verkehrsmanagement-Projekte werden verstärkt darauf ausgerichtet, störenden Durchgangs- und Ausweichverkehr durch Dörfer und Wohnquartiere entlang der Autobahnen zu vermindern. Stehende oder stockende Autokolonnen sind von den Siedlungsgebieten möglichst fernzuhalten.
2.    Der Auf- und Ausbau einer sicheren und attraktiven Infrastruktur für den Veloverkehr wird zusätzlich gefördert und beschleunigt vorangetrieben, damit das grosse Potenzial der E-Bikes besser ausge-schöpft werden kann. In Planung befindliche Velobahnen sind zeitnah zu realisieren.
3.    Das Angebot im öffentlichen Verkehr wird weiterentwickelt und unter Ausnutzung neuer digitaler Möglichkeiten mit innovativen Lösungen ergänzt, damit auch der Bevölkerung im ländlichen Raum bessere Alternativen zur Nutzung eigener Autos zur Verfügung stehen. Umsteige-, Vernetzungs-, Sharing- und Pooling-Angebote sind zu fördern.

4.        Beim Bund und insbesondere beim federführenden Bundesamt für Strassen (Astra) wirkt der Kanton Bern darauf hin, dass – statt weiter auf Autobahn-Ausbauten zu setzen – alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, dass die vorhandenen Kapazitäten der Berner Autobahnen längerfristig ausreichen. Dazu sind insbesondere tiefere Tempo-Limiten, bessere Fahrzeugauslastungen und eine zeitliche Glättung der Verkehrsbelastungs-Spitzenstunden anzustreben und zu fördern.

 

> Ausführliche Begründung (und in ein paar Monaten auch Stellungnahme des Regierungsrates) auf der Website des Grossen Rates

 

Am Tag danach: Anfrage eingereicht und am 4.12.2024 Antwort erhalten

Am Tag nach der Volksabstimmung über den "Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen" habe ich im Grossen Rat (in der gebotenen Kürze) eine ANFRAGE eingereicht - mit folgenden drei Fragen:

  1. Warum hat der Regierungsrat in seiner pauschalen Stellungnahme für den Autobahn-Ausbau die Bedenken des Grossen Rates insbesondere im Hinblick auf den Kulturlandschutz mit keinem Wort erwähnt?
  2. Ist der Regierungsrat bereit, seine befürwortende Haltung zu noch nicht gestoppten Autobahn-Ausbau-Projekten im Kanton Bern (insbesondere Ausbau des Knotens Wankdorf, 6-Spur-Ausbau Muri-Rubigen, Kapazitätsausbau Bypass Ost Wankdorf-Muri, Ausbau Weyermannshaus-Wankdorf sowie 6-Spur-Ausbau Kirchberg-Luterbach) aufgrund des Volksentscheids vom 24. November kritisch zu überprüfen?
  3. Ist der Regierungsrat bereit, aktiv den Dialog mit den Behörden insbesondere der ablehnenden Gemeinden entlang der Grauholz-Autobahn und mit den Organisationen der Ausbaugegnerschaft zu suchen, um kontraproduktive Auswirkungen auf die erwähnten Gemeinden zu verhindern und gemeinsam eine Verkehrswende-Vorwärtsstrategie zu entwickeln, die dem Volkswillen Rechnung trägt?"
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Die Antworten des Regierungsrates
Anfrage_Autobahn-Nein_mit_Antwort_Regier
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Der "Riese Botti" vom Grauholz feiert den Abstimmungssieg. > Infos zu ihm und Bottis Grab


Gegen den Ausbau des Autobahn-Knotens Wankdorf, gegen den ersten Schritt zum Autobahn-Ausbau in der Region Bern

Als Vorstandsmitglied des Vereins Spurwechsel habe ich die Petition an den Berner Regierungsrat und an die Regionalkonferenz Bern-Mittelland unterstützt, sich gegen den Ausbau des Autobahn-Knotens Wankdorf einzusetzen. Ohne diesen Ausbau ist der 8-Spur-Ausbau der Grauholz-Autobahn (Wankdorf-Schönbühl) und der anschliessende 6-Spur-Ausbau des Teilstücks Schönbühl-Kirchberg nicht möglich. Wer diese Ausbauten verhindern will, stimme bitte am 24. November NEIN zum "Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen"!

Nein zum Autobahn-Ausbau in der Region Bern - Nein zu einer 8-spurigen Grauholz-Autobahn!

  • Deshalb engagiere ich mich als Vorstandsmitglied seit der Gründung im Verein SPURWECHSEL. Auf dessen Website finden sich stets aktuelle Informationen über die Ausbauprojekte u.a. im Raum Wankdorf (Stadt Bern) und zwischen Wankdorf und Schönbühl (Grauholz-Autobahn).

Im Grossen Rat des Kantons Bern habe ich 2018 und 2022 Vorstösse mit kritischen Fragen eingereicht und in der Frühlingssession 2023 auch einen breit abgestützten Kulturlandschutz-Vorstoss zum Ausbau der Grauholz-Autobahn als Sprecher der Grünen Fraktion und als Einzelredner unterstützt:

  • 2022: Interpellation zur Haltung der Berner Kantonsregierung zu Autobahn-Ausbauten in der Region Bern: Vom Grauholz bis Kirchberg und via Felsenau-Viadukt bis Weyermannshaus: Autobahn-Ausbau in der Region Bern ohne Ende? Weitere Informationen
  • 2018: Interpellation zur mittlerweile wieder eingestellten Planung für einen Halbanschluss Grauholz (zwischen Zollikofen und Ittigen) an die Grauholz-Autobahn: Weitere Informationen

Medienberichte: